Norm: BIG-Gesetz §15BIG-Gesetz §16B-VG Art15Wr BauO §13 Abs1
Rechtssatz: Den §§ 15 und 16 BIG-Gesetz kann im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung (Art 15 Abs 1 und 9 B-VG) kein die rechtlichen Anforderungen der Liegenschaftsteilung beschränkender Normgehalt unterstellt werden. Die Abschreibung eines Grundstückes ist daher im Sinn des § 13 Abs 1 Wr BauO bewilligungs- oder anzeigepflichtig. Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 172 Beitragsmonate wesentlicher bergmännischer Tätigkeit in der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.9.1983 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 3.8.1927 geborenen Klägers auf Invaliditätspension ab 1.6.1983. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 30.9.1987 wurde diese Pension ab 1.9.1987 als vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Jänner 1948 bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 191 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 13.2.1991 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 9.1.1931 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1.2.1991. Mit Bescheid vom 19.8.1994 lehnte die bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Februar 1947 mit einer Unterbrechung bis Februar 1964 in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus, erwarb dadurch 181 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bescheid vom 11.9.1985 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 9.8.1925 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb durch seine Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb bis März 1964 214 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, davon 88 Beitragsmonate einer wesentlich bergmännischen Tätigkeit und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bescheid vom 11.12.1987 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 18.5.1926 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1963 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 131 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete. Mit Bescheid vom 27.6.1983 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 9.1.1928 geborenen Klägers auf Invaliditätspension ab 15.4.1983. Mit Bescheid vom 19.8.1994 lehnte die beklagte Partei den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1973 in einem Bergbaubetrieb beschäftigt und erwarb dadurch 188 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionversicherung, während der er wesentlich bergmännische Tätigkeiten verrichtete und schied ohne sein Verschulden aus dieser Versicherung aus. Mit Bescheid vom 21.9.1987 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 20.10.1936 geborenen Klägers auf Invaliditätspension ab 1.9.1987. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übte von Juli 1945 bis 31.10.1964 in einem Bergbaubetrieb als Hauer bzw Förderer eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 205 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Mit Bescheid vom 25.4.1989 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Anspruch des am 28.3.1929 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1.4.1989. Mit Bescheid vom 28.7.1... mehr lesen...
Norm: B-VG Art15stmk ROG 1974 §3stmk ROG 1974 §35 Abs1
Rechtssatz: Zivilrechtliche Regelungen durch die Länder sind ua dann zulässig, wenn sie in einer unerläßlichen Verbindung mit Bestimmungen stehen, die den Hauptinhalt des Gesetzes bilden, wofür ein rechtstechnischer Zusammenhang mit der im Landesgesetz getroffenen verwaltungsrechtlichen Regelung erforderlich ist. Der rechtstechnische Zusammenhang der zivilrechtlichen Bestimmung des § 35 Abs... mehr lesen...
Norm: B-VG Art15GewO 1973 §130
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen, das zufolge ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Anordnung vom "Gesundheitswesen" ausgenommen wurde (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), fällt nach der Generalklausel im Art 15 B-VG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung in die Kompetenz der Länder; anders dagegen die Regelung der Gewerbeausübung (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10B-VG Art15
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VfGH zur Auslegung der Kompetenztatbestände (sogenannte Versteinerungstheorie) schließt auch nicht aus, auf einem durch den Stand der Gesetzgebung mit 01.10.1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet neue Regelungen zu erlassen; diese müssen allerdings nach ihrem Inhalt dem betreffenden Rechtsgebiet angehören und dafür typisch sein (VfSlg 4117). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10B-VG Art15
Rechtssatz: Daß in der österreichischen Verfassungsordnung konkurrierende Kompetenzen nicht vorgesehen sind, schließt nicht aus, daß ein Lebenssachverhalt unter verschiedenen, sich aus bestimmten Sachgebieten ergebenden Gesichtspunkten zum Gegenstand mehrer gesetzlicher Regelungen gemacht wird, auch wenn sich diese auf verschiedene kompetenzrechtliche Grundlagen stützen (VfSlg 4348, 7169, 7792). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2AHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs1B-VG Art119 Abs1B-VG §144stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgehalt gegen eine bestimmte Person ("faktische Amtshandlung") erfolgte schädigende Organhandeln ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellen Bereich das betreffende Organ tätig war. Bei der Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 IB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Art1B-VG Art119 Abs1B-VG §144 Abs1stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Die von Organgen einer Statutarstadt in Ausübung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführte, auf das stmk NaturschutzG gestützte Entfernung von das Landschaftsbild gröblich verunstaltenden Ankündigungstafeln außerhalb geschlossener Ortschaften fällt in den vom Land übertragenen Wirkungsbe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Z12B-VG Art15B-VG Art118 Abs3 Z7
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden. Entscheidungstexte 12 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.07.1972 12 Os 93/72 Veröff: EvBl 1973/42 S 100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS00532... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9B-VG Art10 Z12B-VG Art15B-VG Art118 Abs3 Z7Wr Leichen- und BestattungsG 1970 LGBl 1970/31
Rechtssatz: Das Leichenwesen und Bestattungswesen und im Rahmen desselben, die Friedhofsverwaltung wird auf Grund des Wr Leichen - und BestattungsG vom 16.10.1970, LGBl 1970/31, das auch Verwaltungsstrafdrohungen enthält und durch das sich die Gemeinde Wien faktisch Monopolstellung verschafft, im wesentlichen nicht als Privatwirtschaftsverw... mehr lesen...
