Entscheidungen zu § artikel14b Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2008/2/25 B1738/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Mattersburger Stadtentwicklungs KEG - Tourismusverband Mattersburg (im Folgenden: KEG), eine Kommanditerwerbsgesellschaft, schrieb Elektroarbeiten für die Sanierung und die Erweiterung diverser Schulgebäude (BHAK, BHAS, POLY) in Mattersburg im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich aus. An dieser Ausschreibung beteiligte sich neben einer Reihe weiterer Unternehmen auch die beschwerdeführende Gesellschaft. Die ausschreibende Stelle war die Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2008

RS Vfgh 2008/2/25 B1738/07

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art14b Abs2BundesvergabeG 2006 §291 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung des Antrags auf Nachprüfung einer Auftragsvergabebetreffend die Sanierung von Schulgebäuden durch eineKommanditerwerbsgesellschaft als öffentliche Auftraggeberin wegenUnzuständigkeit des Bundesvergabeamtes; Vollzugszuständigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/30 B560/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA)entsprechen muss. Die Fußballeuropameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. 2. Am 3. Jänner 2004 erfolgte eine Vergabebekanntmachung im... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/13 B692/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA)entsprechen muss. Die Fußball-Europameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. 2. Am 3. Jänner 2004 erfolgte eine Vergabebekanntmachung i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/13 KI-2/05 ua, B573/05 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA) entsprechen muss. Die Fußball-Europameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. Am 18. November 2003 schlossen das Land Kärnten, die Stad... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2005

RS Vfgh 2005/10/13 KI-2/05 ua, B573/05 ua - B692/05, B560/05

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs2 Z1 lita, Abs2 Z2 lita, Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litcBundesvergabeG 2002 §20 Z4, §135 Abs2Krnt VergaberechtsschutzG §6 Abs2VfGG §50, §51, §52
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) für Kärnten zur Entscheidung über Nachprüfungsanträge der Bietergemeinschaft STRABAG und der Bietergemeinschaft Bögl im Vergabeve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.10.2005

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