Begründung: I. Der Antragsteller hat bei der Volksanwaltschaft Verfahren in Gang gebracht, in denen das Verhalten des Bundesministers für Justiz in einer ihn betreffenden Gnadensache geprüft werden soll. (Ein in diesem Zusammenhang gesteller Antrag der Volksanwaltschaft gemäß Art148f B-VG ist mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs VfSlg. 14364/1995 zurückgewiesen worden). Der Antrag legt dar, die Volksanwaltschaft gewähre trotz wiederholter Begehren keine Einsicht in ihre Akten; d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art148a Abs3VolksanwaltschaftsG §5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Volksanwaltschaftsgesetzes betreffend die Nichtanwendung der
Bestimmungen über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren für das
Verfahren vor der Volksanwaltschaft; keine Anhaltspunkte für eine
rechtliche Betrof... mehr lesen...
