Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEnergiewirtschaftsG §5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unzulässige Beschwerdeführung gegen einzelne belastende Nebenbestimmungen als unselbständigen Teil eines Bescheides Entscheidungstexte B 413/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.10.1981 B 4... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie erteilte der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 30. April 1980, Z 51.842/1-V/4/80, gemäß §5 EnergiewirtschaftsG "unter der Voraussetzung der vollständigen, frist- und sachgerechten Erfüllung der in der Folge gegebenen Bedingungen, Auflagen und im öffentlichen Interesse der Energieversorgung aufgezeigten Anleitungen und Empfehlungen" die bedingte, befristete und bedingt erlöschende Genehmigung (Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Oktober 1980, Z 4/22/1-BK-Sch-1980, und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem genannten Bescheid war gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführerin für das Jahr 1978 unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 197... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben die Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. November 1980 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 gemäß §21 Abs3 UStG 1972 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher b... mehr lesen...
