Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Eheleute Dr. F. Sch. und M. Sch. in 6060 Hall i. T., M-Straße 27, zur Vornahme einer Hausdurchsuchung "in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen", weil - wie es in der
Begründung: dieser be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Volksbank M. registrierte Genossenschaft mbH an den VfGH richtet sich ausschließlich gegen die von Organen des Finanzamtes Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. März 1981 veranlaßte gewaltsame Eröffnung zweier versperrter Handkassen (Kassetten), welche aus dem Besitz der Beschwerdeführerin stammten und von der genannten Finanzbehörde bereits am 27. Feber 1981 zu Beweiszwecken beschl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; gewaltsame Eröffnung beschlagnahmter Kasetten keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; lediglich tatsächliche Disposition über beschlagnahmtes G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §93 Abs1FinStrG §152 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Militärkommando Stmk. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes-ZDG, BGBl. 187/1974, die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Es sei für ihn unvorstellbar, einen Meinungsgegner mittels Gewalt - noch weniger mittels Waffengewalt - von seiner Meinung zu überzeugen. Noch dazu, wenn der andere durch ihn körperlichen Schaden erleiden könnte. Außerdem stehe seine ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §10 des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, LGBl. f. Ktn. 23/1973, idF der Nov. LGBl. 63/1973 sah ua. vor, daß die im §8 genannten Organe (ds. die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte), wenn sie ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den ihnen im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug erhalten. Nach §15 Abs1 dieses Gesetzes (idF LGBl. 63... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / PrüfungsmaßstabStGG Art14ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 443/77 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung bei Anweisung der begehrten Zahlungen auf Grund geänderter Gesetzeslage, aber Aufrechterhaltung des angefochtenen Bescheides Entscheidungstexte B 246/80 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, gegen die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gerichtete Beschwerde wird vom Verein "Plattform Ärzte für das Leben" und von dessen Obmann erhoben. In der Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: "Am 30. 11. 1980 meldete der Zweit-Beschwerdeführer allein lediglich unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Obmann des Vereines Plattform 'Ärzte für das Leben' bei der belangten Behörde eine Kundgebung für den 28. 12... mehr lesen...
