Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der
Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des
Rechtes auf persönliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der
Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
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Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
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Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der
Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
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Entscheidungsgründe: I.1. Ein Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Berufungsbescheid vom 14. Mai 1987, Z6/2-2074/3/87, die Berufungen der Neusiedler AG gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend den Einheitswert, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1983, 1. Jänner 1984 und 1. Jänner 1985 als unbegründet abgewiesen, der Berufung gegen den Bescheid betreffend Ein... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §6 Abs1BewG 1955 §13BewG 1955 §64 Abs1AngG §23 Abs7
Leitsatz: Nichtanerkennung von Abfertigungsrücklagen und
Pensionsrückstellungen als vom Rohvermögen abzugsfähige Schulden;
keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei der
Berücksichtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. L K beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 28. März 1987 in ihrer Wohnung in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg erfolgte Festnahme und die anschließende Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden. 2. Die BPD Salzburg als bel. Beh. erstattete - unter Vorlage der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen ein vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ergangenes Erkenntnis vom 3. Juni 1986, Z D 41/81-51, wurde sowohl vom Bf. als auch vom Kammeranwalt Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) erhoben. Das Verfahren ist bei der OBDK zu Zahl Bkd 53/87 protokolliert. 1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 1986 teilte ein Richter des Kreisgerichtes Wels de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ab 1. September 1987 zur Gerichtspraxis für die Dauer von 10 Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zugelassen. 2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 24. September 1987 wurde der dem Bf. monatlich gebührende Ausbildungsbeitrag unter Berufung auf §3 Abs1 des BG vom 2. Juli 1986, BGBl. 374, über den Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikanten (Rec... mehr lesen...
