Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987, G 52/87-7, wurde erst für Leistungen eines Heiratsgutes (einer Ausst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein Tatbestand erscheint iSd Art 140 Abs 7 B-VG verwirklicht, wenn ein Sachverhalt konkretisiert wird, für den die in der aufgehobenen Gesetzesstelle normierten Rechtsfolgen vorgesehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140116.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1986/555;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die durch den VfGH ausgesprochene Aufhebung einer Rechtsvorschrift, die die Grundlage eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides gebildet hat, entzieht diesem Bescheid die rechtliche Grundlage. Di... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, richtete am 8. März 1982 folgende schriftliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Beschwerdeführerin: "Sie werden als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W nnn.nnn gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. 267, in der derzeit geltenden Fassung, ersucht, der Behörde mittels des unteren Teils dieses Formulars binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein Anlassfall liegt nicht vor, wenn der VfGH einen Gesetzesprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Grunde zurückweist, weil eine Einbeziehung des beim VfGH am 7.3.1985 eingelangten Antrages im Hinblick auf die Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 8.3.1985 nicht mehr möglich war. ... mehr lesen...
