1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die revisionswerbende Partei - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse - für namentlich genannte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hinsichtlich näher bezeichneter Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in einer Gesamthöhe von € 49.525,40 nachzuentrichten. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz75 Volksbildung
Norm: ASVG §49 Abs7 Z2 lita B-VG Art14 Abs1 B-VG Art14 Abs6 B-VG Art14 Abs7B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art8ErwachsenenbildungFG 1973 §1 Abs2ErwachsenenbildungFG 1973 §2ErwachsenenbildungFG 1973 §2 Abs2 litbErwachsenenbildungFG 1973 §4 Abs1 litcErwachsenenbildungFG 1973 §5 Abs3VwRallg ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grundrecht nach Art. 17 Abs. 2 StGG folgt noch kein Anspruch auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, ungeachtet der Art und Weise der Schulorganisation und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art17;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerh... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein betreibt eine Privatschule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Monate Jänner bis Juni 1994 Kommunalsteuer in Höhe von zusammen S 36.719,-- vorgeschrieben. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde wurden der Steuer nur die Bezüge jener Lehrkräfte unterzogen, die ausschließlich im Schulbetrieb tätig sind. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art14 Abs6;B-VG Art14 Abs7;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit dient überwiegend der öffentlichen Gewalt (Hoheitsbetrieb), wenn Aufgaben erfüllt werden, die der Körperschaft öffentlichen Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind (Hinweis Bauer... mehr lesen...
