Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.12.2019 wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2017 EUR 5.068,74 beträgt (Spruchpunkt 1.a.) und die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus XXXX und der bengalischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17, 26). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag der Antragstellung (AS 25 - 31) gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2019, XXXX, wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom 15.10.2019 legte de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen kein Guthaben für Mobiltelefone und Internet aufgeladen habe und sei es dabei zu einem telefonischen Streit gekommen. Der Vorfall sei beobachtet und IS-An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 24.4.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, staatenlos zu sein, der Volksgruppe der Palästinenser anzugehören und in Damaskus, im UN-Flüchtlingslager XXXX gelebt zu haben; dorthin sei die Familie aus Deutschland, wo der Vater gearbeitet habe, zurückgekehrt, da die Familie Verwandte besucht ha... mehr lesen...
