Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W195 2261112-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W195 2262333-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2020/11/26 I410 2236502-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.08.2020 machte die Beschwerdeführerin als Begleitperson des Klägers in einer Sozialrechtssache für die Teilnahme an vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht angeordneten Terminen bei medizinischen Sachverständigen Spesen in Höhe von insgesamt 765,60 Euro geltend. Dieser Antrag wurde in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2020 gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 ASGG in sinngemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/11 W195 2229401-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.03.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 05.03.2020 des XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - per Post - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrückl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2229048-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.02.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 24.02.2020 der XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - mittels ERV - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/4 W129 2181294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.01.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Landesgeschäftsführers des Amtes des Arbeitsmarktservices Kärnten, vom 15.11.2017, GZ. LGSKtn/PER/2017. Mit Schriftsatz vom 29.03.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2019, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2019

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