Entscheidungen zu § artikel132 Abs. 3 B-VG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2015/3/11 E819/2014

Entscheidungsgründe: I.              Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.              Der Beschwerdeführer – der vorbringt, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein – reiste am 20. August 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesasylamtes, in dem auch die Ausweisung nach Sierra Leone ausgesprochen wurde, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 10. Jänner 2007 bestätigt, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.2015

RS Vfgh 2015/3/11 E819/2014

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art132 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des angefochtenen Bescheides über die Feststellung der Duldung; Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich des Antrags auf Ausstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.2015

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten