Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, wegen der Abnahme seines Lichtbildausweises für Fremde, Dok.-Nr. ***, am 7.6.2022 am Flughafen *** durch ein Organ des Stadtpolizeikommandos *** (zurechenbar der Landespolizeidirektion Niederösterreich), den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als auch über die Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 16. Jänner 2022 (Festnahme... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Zurückweisung an der Grenze am 16. Oktober 2021 auf dem Flughafen ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch die Zurückweisung an der Grenze in ihren Rechten verletzt worden, wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG Folge gegeben. Der a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.07.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.07.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe des Bürgermeisters der Stadt. St. Pölten (Auflösung einer Zusammenkunft am 7.12.2021 in ***, ***), zu Recht: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch die Auflösung der Zusammenkunft in ihren Rechten verlet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-NotmaßnahmenV 2020 §14
Rechtssatz: Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp des VfGH ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen dann eine Versammlung im Sinne des VersammlungsG, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Disk... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** anlässlich einer Gemeinderatssitzung am 30. November 2021 den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch das Abverlangen eines 3G-Nachweises (Aufforderung, einen solchen vorzuweisen), in seinen Rec... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, gerichtet gegen polizeiliches Handeln, der behaupteten rechtswidrigen Verhaftung im Zuge einer Kundgebung am 15.12.2021 in ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 23.02.2022 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich in St. Pölten gemäß § 28 Vw... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** anlässlich einer Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2021 den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch das „Verbot“, in der Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt „E“ das Wort zu ergreifen,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwalts KG in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizisten der Polizeiinspektion *** – zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Amstetten -, betreffend die Verweigerung der Herausgabe des Fahrzeugschlüssels und der Wohnungsschlüssel ab dem 2.11.202... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Gegenstand der Beschwerden nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG sind einzelne Verwaltungsakte, mithin Lebenssachverhalte. Bei der Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte ist dabei nicht allein darauf abzustellen, wie die zu Grunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.03.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer auf Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerde ist in jedem Fall das Vorliegen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Zentrales Merkmal derartiger Akte und damit Abgrenzungskriterium zu sgn schlicht-hoheitlichem Handeln ist nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.03.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Das „Abverlangen“ eines 3G-Nachweises, konkret die Aufforderung, einen 3G-Nachweis vorzulegen, erfüllt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gestützten Beschwerde nicht, wenn für den Fall des Unterbleibens der Vorlage weder ausdrücklich eine zwangsweise Durchsetzung (etwa i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Es liegt kein Befehlsakt vor, wenn die Nichtbefolgung der Aufforderung bzw Anordnung andere Folgen als die zwangsweise Herstellung des angeordneten Zustands hat; sei es, dass für diesen Fall (Verwaltung-)Strafen drohen, sei es, dass die Nichtbefolgung eine tatbestandsmäßige Voraussetzung für andere (verwaltungspolizeiliche) Maß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde von Herrn A im Zusammenhang mit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes durch Organe der Polizeiinspektion *** (zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg) am 29.12.2021 in ***, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch das Unterlassen der gesetzlich g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde der Frau A, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch ein Organ des Bürgermeisters der Gemeinde *** (Schneiden eines Dirndlstrauches und zweier Spirensträucher), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch das Zurückschneiden eines Di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Bei der Wahrnehmung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bäumen, Sträuchern und Hecken neben der Straße im Sinne des § 91 StVO handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, zu der die zuständigen Verwaltungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigentum; S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Eine Person, die behauptet, durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verletzt zu sein, hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird (VwGH Ra 2017/01/0373). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StVO 1960 §91
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 91 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für verfahrensfreie Maßnahmen (VwGH 98/02/0420). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Eigentum; Sträucher; freie Sicht; Verkehrssicherheit; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.M.71.00... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, betreffend die Sicherstellung von Waffen am 3.1.2022 im Zuge der Hausdurchsuchung durch die Polizei, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG aufgrund Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §13
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat, eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.02.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §13
Rechtssatz: Wird nach der Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde die vorläufige Beschlagnahme nachträglich durch einen Beschlagnahmebescheid bestätigt, tritt Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde ein und das Verfahren ist einzustellen. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Waffen; Beschlagnahme;... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A und der B GmbH, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, betreffend des Betretens des Grundstückes *** in *** und die Entnahme von Bodenproben auf der Liegenschaft durch Beamte des LKA Niederösterreich am 7.7.2021 ab 17:25 Uhr, den BESCHLUSS 1. Spruchpunkt 2. des Beschlusses vom 27.12.2021, LVwG-M-49/001-2021, wird gemäß den §§ 17 und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die Amtshandlung vom 30.03.2021, verbunden mit einer gegen ihn seitens von Polizeibeamten ausgesprochenen Wegweisung und der behaupteten Verletzung des subjektiven Rechts auf Pressefreiheit gemäß Art 13 StGG bzw. freie Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK nach Durchführu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38SPG 1991 §88
Rechtssatz: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer in Beschwerde gezogenen Amtshandlung ist im Wege einer ex-ante-Betrachtung aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten zu werten (vgl bspw VwGH Ra 2017/01/0373 ua). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Wegweisung; Pressefreiheit; ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Polizeiinspektion *** (zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen) am 8. Oktober 2021 in ***, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17 Verwaltungsg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A und der B GmbH, beide vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, betreffend des Betretens des Grundstückes *** in *** und die Entnahme von Bodenproben auf der Liegenschaft durch Beamte des LKA Niederösterreich am 7.7.2021 ab 17:25 Uhr, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG zurückgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, betreffend Kontrolle eines Geflügelmarktes, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 17, § 28 Abs. 1 erster Halbsatz und § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als mangelhaft zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG n... mehr lesen...
