Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0360 E 15. September 1999 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1997 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 24. Juni 1986 an der Baufläche Nr. 15 aus EZ 90002, GB KV, auf der sich ein landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinde, vertraglich auf 99 Jahre ein Bestandrecht erworben und es unterlassen, diesen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss bei jener Behörde anzuzeigen, die nach den grundverkehrsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/15 98/03/0360 3 Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK ni... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK nicht genügendes und allein unter diesem Gesichtspunkt unrichtig zusam... mehr lesen...
