Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; vor ihrer Karenzierung war sie an der Hauptschule XY tätig. Am 24. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin von einer Tochter entbunden. Mit Erledigung vom 29. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäß für die Zeit vom 9. September 1991 bis 24. Juni 1993 gemäß § 15 MSchG 1979 ein Karenzurlaub gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 1993 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn sie dem Antrag auf Weitergewährung des Karenzurlaubes nach § 58 LDG 1984 bis wenige Tage vor Schulschluß im Interesse eines sinnvollen Personaleinsatzes (kein Bedarf an Lehrerreserven zu diesem Zei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit September 1991 eine Sozialhilfe-Dauerleistung. Zuletzt wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 12 - Sozialamt vom 19. März 1993 die monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer unveränderter Verhältnisse bis 30. September 1993 befristet zuerkannt. Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens bestünde bei der Beschwerdeführerin eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Mit einem amtsärztlichen Gutachten vom 15. September 199... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §6;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Dauerleistung sind weder im Gesetz noch in der Wr SHV abschließend geregelt. Dauerleistungen sollen dann zuerkannt werden, wenn sich aufgrund einer vorhersehbaren... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0228 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung, ob die Behörde Sozialhilfe in einem Bescheid für unbestimmte Zeit in Form regelmäßig auszuzahlender Geldbeträge oder nur in Form einzelner Leistun... mehr lesen...
