Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 30. Juni 2003 gemäß Art126a B-VG den (zu KR1/03 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in Rechtsnachfolge nach dem Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft - zu überprüfen, 2. feststellen, dass der Rechnungshof be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121B-VG Art126aB-VG Art126b Abs1BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8PoststrukturG §17, §17aVfGG §36a
Leitsatz: Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung
des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG als Organ des
Bundes; Kompetenz des Rechnungshofes zur Kontrolle aller
Gebarungsakte von Bundesorganen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bank Austria AG und der Creditanstalt AG wurde mit (Vorstellungs-)Bescheiden vom 30. März 2002 als Vorauszahlung für das Geschäftsjahr 2002 an "Kosten der Bankenaufsicht" ein Betrag von über € 1 Mio bzw. über € 550.000,-- vorgeschrieben. Beide Gesellschaften erhoben dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums und eine Recht... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art126b Abs1, Abs5AVG §75 ffBankwesenG §69aFinanzmarktaufsichtsbehördenG §17FinanzmarktaufsichtsbehördenG §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Bankenaufsicht durch
Einrichtung der Finanzmarktaufsicht und Überwälzung der Kosten auf
die beaufsichtigten Institute; Anknüpfung an Eigenmittelerfordernisse
nach den bankrechtlichen Vors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Rechnungshof verständigte mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 das "Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien" (früher Verein der Förderer der Hochschule für Welthandel in Wien), einen unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 233/1951, fallenden Verein, daß er ab 11. Jänner 1982 die Vereinsgebarung iZm. der Errichtung des Hochschulzentrums Althanstraße prüfen werde. Mit Zuschrift vom 4. Jänner 1982 antwortete das Kuratori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs1ABGB §914RechnungshofG 1948 §13 Abs3VfGG §36a
Rechtssatz: Art126a B-VG; VerfGG §36a; Behinderung der Prüfungsarbeit des Rechnungshofes mit Kenntnis der Bundesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Regierung gleichzuhalten - Kompetenzvoraussetzung einer "Meinun... mehr lesen...
