Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;UOG 1975 §79 Abs3;UOG 1975 §80 Abs1;UOG 1975 §80 Abs2;
Rechtssatz: Von den hergebrachten und in Verfassungsrang (Art 51a Abs 1 und 126b Abs 5 B-VG) stehenden Haushaltsmaximen sind die der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art51a Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;UOG 1975 §79 Abs3;UOG 1975 §80 Abs1;UOG 1975 §80 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Dienststellenleiter einem ihm unterstellten Beamten haushaltsrechtliche Verantwortlichkeit (devolvierend) übertragen, dann beschränkt sich die Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0036 E 22. September 1986 VwSlg 12229 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht auf wirtschaftliche Führung der Verwaltung und damit auf Verfahrensunterbrechung nach §38 AVG, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig wäre, besteht nicht. Schlagworte Indivi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Sparsamkeitsgebot des Art 51 a Abs 1 und 126 b Abs 5 B-VG kann nicht erschlossen werden, dass bei Gewährung von Unterhaltsbeiträgen nach § 49 Abs 1 PG 1965 jedenfalls ein "strenger Maßstab" geboten wäre. Vielmehr liegt der bei Ausübung des Ermessens zu beachtend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf, der zur Durchführung der Dienstreise seinen PKW benützt hat, ist in der Frage des Fahrtkostenersatzes so zu behandeln, wie wenn er tatsächlich mit der Eisenbahn gefahren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Tarifermäßigung im Sinne des § 6 Abs 4 RGV liegt dann vor, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme jedermann eingeräumt ist und nicht von persönlichen Merkmalen bzw Umständen, wie zB die Mitgliedschaft zu Vereinen, abhängig ist. Dass die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise durch den Gebrauch der allgemeinen Tarifermäßigung gegebene Ersparnis die Kosten für den Erw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 1. Jänner 1983 beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als provisorischer Wachbeamter ernannt und zum Grundausbildungslehrgang in die Gendarmerieschulabteilung einberufen. Dort hätte der Beschwerdeführer die für seine Verwendung erforderlichen Kenntnisse in einer etwa 16 monatigen Grundausbildung erwerben sollen. Zum genannten Grundausbildungslehrgang wurden insgesamt 25 Gendarmeriebewerber einberufen; ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 B-VG Art126b Abs5GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §11 BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 10 gültig von 2... mehr lesen...
