Entscheidungen zu § artikel121 Abs. 5 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2026/9/30 W227 2342039-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 12. Dezember 2025 begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Präsidentin des Rechnungshofes Informationen im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G). Sie beriefen sich dabei auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als „public watchdogs“. In eventu beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2026

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