Entscheidungen zu § artikel121 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2026/3/19 W254 2333680-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2025 richteten die beschwerdeführenden Parteien (in Folge: BP) ein Informationsbegehren nach § 7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an die Präsidentin des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-G und wiesen auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als public watchdogs hin. In eventu wurde eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2026

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