Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1435/96 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau an die Gemeindevertretung gemäß §3a des Salzburger Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl. 39/1976 idF vor der Novelle LGBl. 98/1995, einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentga... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs7B-VG Art132B-VG Art119a Abs7Sbg Gemeindeorgane-BezügeG §3 Abs4AVG §73 Abs2
Leitsatz: Widerspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur
Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur
teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum
Selbstverwaltungsrecht der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§72 und 73 des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, verfügten die Vereinigung der Stadtgemeinde Wolfsberg mit anderen Gemeinden, darunter der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud. Die Zusammenlegung wurde mit 1. Jänner 1973 wirksam (§85 Abs1 leg.cit.). Am 5. Mai 1991 fand in der Stadtgemeinde Wolfsberg eine - mit Verordnung der Landesregierung vom 5. März 1991, LGBl. 42/1991, angeordnete - Volksbefragung iS des §8b Abs4 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art56B-VG Art116 Abs1B-VG Art119B-VG Art119a Abs7StGG Art5Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8a Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller begehren als Miteigentümer der Liegenschaft GP ..., KG Berwang, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des für die Gemeinde Berwang (Tirol) erlassenen Flächenwidmungsplanes, soweit er die genannte Parzelle betrifft. 2. Der bekämpfte Flächenwidmungsplan wurde, da die Gemeinde Berwang der Landesregierung bis zum 30. Juni 1979 keinen Entwurf eines Flächenwidmungsplanes zur Genehmigung vorgelegt hatte, gemäß §31 Abs1 des Tir. Raumordnungsge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs7 zweiter SatzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Berwang vom 06.09.83Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litbTir RaumOG 1972 §11 Abs1Tir RaumOG 1972 §31 Abs1
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan Berwang; keine Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des §31 Abs1 TROG (Ersatzvornahme durch die Landesregierung); Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Stadtgemeinde St. Veit/Glan. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 20. Dezember 1977 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 zum "Stadtamtsrat" auf einem Dienstposten der Dienstklasse VI ernannt. Mit Bescheid vom 24. Juli 1979 hat die Ktn. Landesregierung diesen Ernennungsbescheid gemäß §88 der Allgemeinen Gemeindeordnung von Amts wegen aufgehob... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art119a Abs7Krnt Allgemeine GemeindeO §85 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO §88 Abs1
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §88 im Hinblick auf Art18 B-VG; Unterlassen der gebotenen Interessenabwägung (Art119a Abs7 B-VG, §85 Abs3 AGO) bei Ausübung des Aufsichtsrechtes - Willkür En... mehr lesen...
