Entscheidungen zu § artikel119 Abs. 5 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/24 B316/80

Entscheidungsgründe: 1.1. K F suchte am 11. Oktober 1974 um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes an. Über dieses Bauvorhaben wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Sölden eine Bauverhandlung für den 10. April 1975 ausgeschrieben, wobei der als Anrainer persönlich geladene Bf. auf die Säumnisfolgen nach §42 AVG 1950 ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei der Verhandlung wurde der Bauwerber vom Verhandlungsleiter zunächst darauf verwiesen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1984

RS Vfgh 1984/9/24 B316/80

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119 Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42
Rechtssatz: AVG 1950; Aufhebung einer gemäß §42 präkludierte Anrainereinwendungen berücksichtigenden Berufungsentscheidung der Gemeindebehörde durch die Vorstellungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.1984

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