Entscheidungen zu § artikel116 Abs. 1 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1984/12/12 1Ob35/84

Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art116 Abs1
Rechtssatz: Von Selbstverwaltungskörpern spricht man, wenn nach den Vorschriften der Gesetzgebung ein bestimmter Ausschnitt der öffentlichen Verwaltung besonderen öffentlich - rechtlichen Verbänden zur weisungsfreien Besorgung nach der eigenen Willensbildung und der lediglich nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung übertragen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.1984

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