Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2061/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 2006 wies der Landeshauptmann von Kärnten die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, womit ein Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewill... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art103 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGeschäftsO der Krnt Landesregierung LGBl 8/1999 §7Krnt GemeindekanalisationsG §1, §4, §5Krnt KundmachungsG §2 Abs1 Z4, Z5Leitlinien über die Zulässigkeit von Abwasserversickerungen in Kärnten, Z8W-Allg-9/6/94WRG 1959 §12a, §32
Leitsatz: Präjudizialität und Verordnungscharakter von Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B630/07 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde über die Beschwerdeführerin (Spruchpunkt 1 des Bescheides) wegen Übertretung der auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft (im Folgenden: IG-L) verordneten 50 km/h Zonenbeschränkung, eine Geldstrafe in Höhe von € 70,-- (24 Stunden Ersatzfr... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs2BVG Ämter d LRegImmissionsschutzG-Luft (IG-L)Verordnung der Wr Landesregierung betreffend die Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch Mitglieder der Landesregierung, LGBl 25/1976 §1, §3Verordnung LGBl für Wien 47/2005 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der antragstellende Rauchfangkehrermeister begehrt die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe zur Gänze, in eventu der (die Tarife enthaltenden) Anlage und auf diese hinweisender Wortfolgen in näher genannten Bestimmungen sowie des (das Inkrafttreten regelnden) §7 Abs1, allenfalls anstelle der Anlage auch nur der ziffernmäßigen Eurobeträg... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGewO 1994 §125Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland betr die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe. LGBl 50/2005VfGG §58
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Rauchfangkehrermeisters auf
Aufhebung einer - eine untrennbare Einheit bildenden - Vero... mehr lesen...
