Entscheidungen zu § 84 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1992/10/13 10ObS226/92, 10ObS64/01m

Norm: ABGB §1416ASVG §84
Rechtssatz: Wurde eine Beihilfe aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 ASVG für Zahnersatz und konservierende Zahnbehandlung gewährt, liegen keine Anhaltspunkte im Sinne der Anrechnungsregeln der §§ 1415, 1416 ABGB vor, weshalb eine verhältnismäßige Anrechnung stattzufinden hat. Entscheidungstexte 10 ObS 226/92 Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 226/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.1992

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