Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Mit im
Spruch: bezeichnetem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen. 1. Mit im
Spruch: bezeichnetem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.03.2020 hat die Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) die für Herrn XXXX , VSNR XXXX, (kurz Beschwerdeführer) ab dem Beitragszeitraum Jänner 2020 ermittelte monatliche Beitragsgrundlage in Höhe von € 1.458,00 für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG als zutreffend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte mit 14.12.2017 einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung und brachte zur
Begründung: vor, dass ihn sein Vater freiwillig, ohne Rechtsanspruch, unterstütze. Aus seiner Sicht sollte der monatliche Beitrag € 58,39 betragen. 2. Mit Bescheid vom 29.03.2019 hat die damalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr ÖGK, entschieden, dass die monatliche Beitragsgrundlage für 2018 € 1.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.01.2020, GZ: XXXX , die für Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , ab dem Beitragszeitraum Jänner 2020 ermittelte monatliche Beitragsgrundlage in Höhe von ? 3.311,11 für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG als zutreffend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die aus dieser Feststellung resultierend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2015 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer von der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) über das Ende der vorgemerkten Ermäßigung des Beitrags zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung und die Notwendigkeit der neuerlichen Antragstellung informiert. 2. Mit 23.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Diesem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.09.2017, XXXX wurde jeweils die vorläufige Obsorge für XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (In der Folge Zweitbeschwerdeführerin) dem Land Niederösterreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX als zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen. 2. Jeweils am 05.12.2017 wurde für die Beschwerdeführer von der BH XXXX die Selbstversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.09.2017, XXXX wurde jeweils die vorläufige Obsorge für XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (In der Folge Zweitbeschwerdeführerin) dem Land Niederösterreich, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX als zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen. 2. Jeweils am 05.12.2017 wurde für die Beschwerdeführer von der BH XXXX die Selbstversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 12.01.2017 bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG und wurde in der Folge in die Selbstversicherung in der Krankenversicherung aufgenommen. Ebenfalls am 12.01.2017 stellte sie bei der belangten Behörde einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) am 16.12.2013 einlangendem Antrag hat Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2014 gestellt. Dem Antrag war der Einkommensteuerbescheid 2012 samt Lohnzettel des Finanzamtes Feldkirch beigegeben. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 05.01.2016, Zl. XXXX, setzte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 16 Abs. 1 und 2 sowie § 76 Abs. 1 Z 2 lit. c) und Abs. 2 ASVG den monatlichen Beitrag zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für XXXX, VSNR: XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) für das Kalenderjahr 2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) am 09.10.2013 einlangendem Antrag hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 2014 gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der WGKK vom 29.01.2014 wurde festgestellt, dass für den Beschwerdeführer als Beitragsgrundlage für das Kalend... mehr lesen...
