Entscheidungen zu § 76 Abs. 1 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2001/2/26 B1012/98

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung (bei welcher sie durch ihre Mutter, eine Rechtsanwältin, vertreten gewesen ist) im Juni 1998 minderjährig und besuchte die 8. Klasse einer AHS. Sie bringt vor, daß ihre Eltern beide selbständig tätig und bei der Wiener Gebietskrankenkasse selbstversichert (in der Beschwerde falsch mit "weiterversichert" umschrieben) seien. Da ihre sozialversicherungsrechtliche Angehörigeneigenschaft am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2001

RS Vfgh 2001/2/26 B1012/98

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §16 Abs2ASVG §76 Abs1ASVG §123
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzungder Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherungeiner Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick aufdie Regelung für andere in Ausbildung stehende Personen Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2001

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