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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.05.2022 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die Anträge des XXXX , eines nach dem XXXX Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichteten Fonds, vom 05.07.2021, übermittelt am 07.07.2021, auf Erstattung des Entgelts gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung des XXXX , VSNR XXXX , für die Zeiträume von 15.05.2020... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf Erstattung des zu leistenden Entgelts, der abzuführenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung des Dienstnehmers XXXX (im Folgenden: Dienstnehmer) für den Zeitraum XXXX Als Beilagen übermittelte die Beschwerdeführerin das Lohnkonto des Dienstnehmers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 23.09.2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin), BKNR XXXX , vom 20.08.2021 auf Erstattung gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung von Frau XXXX , VSNR XXXX , für den Zeitraum von 01.05.2021 bis 30.06.2021 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Freistellung von Frau XXXX mit 30.06.2021 beendet worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstellte Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 14.08.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF), BKNR XXXX , auf Erstattung gemäß § 735 Abs. 4 ASVG betreffend die Freistellung von Frau XXXX , VSNR XXXX , für den Zeitraum von 20.05.2020 bis 30.06.2020 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF mangels eigener Rechtspe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer übermittelte im Wege seiner Vertretung mit Schreiben vom 03.12.2020 einen mit 28.09.2020 datierten Antrag auf Erstattung des geleisteten Entgelts sowie der Steuern, Abgaben und Beiträge für COVID-19-Risiko-Freistellung gemäß § 735 Abs. 4 ASVG für die Dienstnehmerin XXXX an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstellte Wien (im Folgenden: ÖGK). 2. Mit E-Mail vom 09.12.2020 reichte der Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
