Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juli 1997 gab der Landeshauptmann von Wien dem Einspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. Oktober 1996 betreffend die Rückforderung von Beiträgen teilweise statt. Die Berufungsbehörde stellte fest, daß die Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §69 Abs1 ASVG verpflichtet sei, an den Beschwerdeführer für bestimmte Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger
Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen anläßlich der
Rückforderung zu Unrecht vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge
Rechtssatz: Wie der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurden mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 30. Dezember 1982 S 27.105,26 und vom 10. Jänner 1983 S 736.216,69 an Beitragsnachzahlungen vorgeschrieben, weil ein Teil der an die Dienstnehmer ausbezahlten Entfernungszulagen und Nächtigungsgelder nicht als beitragsfreie Leistungen iSd §49 Abs3 Z1 ASVG zu qualifizieren seien. Die Beschwerdeführerin zahlte den letztgenannten Betrag am 24. Jänner 1983 an die Tiroler ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B995/92 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992, ZVd-3997/2, wendet, mit welchem die Berufung gegen einen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse abgewiesen worden war. Diese hatte mit ihrem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, Vergütungszinsen für zu Unrecht geleistete Beitragsnachzahlungen (der Betrag wur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §59ASVG §69 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung des ASVG betreffend die Rückforderung
ungebührlich entrichteter Beiträge; Schließung der Gesetzeslücke
hinsichtlich der Frage der Verzinsung im Wege der Analogie aufgrund
des Gebotes einer verfassungskonformen Lösung; Verpflichtung
zur Leistung von Vergütungszinsen mit bereiche... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen
für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung
zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer
Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Eine verfassungsk... mehr lesen...
