Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.09.2020 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.03.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG, betreffend ihre Tochter XXXX , SVNR XXXX 96, abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Bezug einer Geldleistung aus der Kranken- bzw. Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohn DI Dr. XXXX , SVNR XXXX 87) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des genannten behinderten Kindes (medizinisch nachgewiesene Glutenunverträglichkeit – Zöliakie) ab der „1. Möglichkeit“. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 18a iVm 669 Abs. 3 ASVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 04.08.2004 wurde der erste Antrag der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres an Zöliakie leidenden Sohnes XXXX , geb. XXXX , abgelehnt. Dem Einspruch vom 16.09.2004 gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13.04.2005 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diese Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2018, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 31.07.2017 von Frau XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohnes Ing. XXXX , geboren am XXXX ) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 17.05.2010 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG ab Mai 2009. Mit Bescheid vom 23.07.2010 lehnte die PVA diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass aufgrund der Erkrankung des Sohnes an Zöliakie die Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 16.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für Zeiten der Pflege ihres von Zöliakie betroffenen Kindes XXXX, geborenXXXX1995. Die Pensionsversicherungsanstalt wies diesen Antrag mit Bescheid AZ: HVBA-XXXXvom 13.07.2015 (expediert am 24.7.2015) ab. Zur
Begründung: stützte sich die PVA auf das Ergebnis einer fachärztlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Tirol, am 18.04.2014 eingelangten Antrag beantragte die Beschwerdeführerin ab 01.01.1988 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG. Dem Antrag beigefügt waren Geburtsurkunden, eine (Sammel-)Meldebestätigung, eine Heiratsurkunde, eine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug von erhöhter Fa... mehr lesen...
