Eingangs wird verwiesen auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2008/08/0233, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2008 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 nicht als freier... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß in der Pensions- und Krankenversicherung des Beschwerdeführers die Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung für das Beitragsjahr 1996 in der Höhe von S 6.103,-- zu Recht erfolgt und eine weiterreichende Beitragserstattung (in der Krankenversicherung) ausgesch... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß in der Pensions- und Krankenversicherung des Beschwerdeführers die Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung für das Beitragsjahr 1996 in der Höhe von S 6.103,-- zu Recht erfolgt und eine weiterreichende Beitragserstattung (in der Krankenversicherung) ausgesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §566 Abs1 Z1;ASVG §70a idF 1996/600;VwRallg;
Rechtssatz: § 70a Abs 1 ASVG (im Gegensatz zu anderen Bestimmungen der Nov BGBl 1996/600) sollte nicht rückwirkend in Geltung gesetzt werden. Da die genannte Bestimmung auf die Verhältnisse "in einem Kalenderjahr" abstellt, konnte sie (zufolge ihres zeitlichen Geltungsbereiches... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §566 Abs1 Z1;ASVG §70a idF 1996/600;VwRallg;
Rechtssatz: § 70a Abs 1 ASVG (im Gegensatz zu anderen Bestimmungen der Nov BGBl 1996/600) sollte nicht rückwirkend in Geltung gesetzt werden. Da die genannte Bestimmung auf die Verhältnisse "in einem Kalenderjahr" abstellt, konnte sie (zufolge ihres zeitlichen Geltungsbereiches... mehr lesen...
