Entscheidungen zu § 56 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2019/10/2 W249 2223792-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit E-Mail vom XXXX begehrte XXXX (im Folgenden "Auskunftssuchende") auf Anraten des "österreichischen Konsumentschutzes" Auskunft vom Bundesverwaltungsgericht dazu, ob es eine Möglichkeit gebe, den Gebühren der Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden "GIS") iHv € XXXX für die Monate XXXX , die sie "nicht bereit zu zahlen" sei, weil sie "einen Vertrag unter Fehlinformation unterschrieben habe", zu entgehen. Zusammengefasst sei der n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 L501 2165977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erster Verfahrensgang Mit Schreiben vom 29.08.2016 belastete die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) das Beitragskonto der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit einem Ordnungsbeitrag in Höhe von EUR 530,86 für die verspätet vorgelegte Abmeldung des Dienstnehmers XXXX (in der Folge MD), SVNR XXXX. Aufgrund ihres Antrags auf Bescheidausstellung vom 06.09.2016 wurde die bP mit Bescheid der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

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