Die beiden Kläger und zwar der Erstkläger als Lenker, der Zweitkläger als Halter eines Kraftfahrzeuges haften zur ungeteilten Hand den Hinterbliebenen des bei einem Verkehrsunfall am 21. Oktober 1960 tödlich verunglückten Zugsführers der Österreichischen Bundesbahnen Friedrich F. für alle Schäden aus diesem Unfall. Sie wurden im Verfahren 4 a Cg .../62 des Erstgerichtes schuldig erkannt, an Entgang im Sinn des § 1327 ABGB. der Beklagten (Gattin des Friedrich F.) 4028.11 S, ferner ihr ... mehr lesen...
Norm: ASVG §529ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es bildet einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn der Beklagte im Vorprozeß nicht in der Lage war, einen ziffernmäßig begründeten Einwand betreffend die Pflicht des Ersatzberechtigten, sich eine Rente aus der Sozialversicherung anrechnen zu lassen, zu erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 2 Ob ... mehr lesen...
