IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 15.06.2021, Zl. ***, betreffend Vergütung des Verdienstentgangs gemäß Epidemiegesetz 1950, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 VwGVG Folge gegeben und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.08.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: § 51 ASVG enthält eine taxative Aufzählung der Beiträge zur Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung. Die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden hingegen nicht in der Aufzählung des § 51 ASVG genannt. Zusätzlich trennt der Gesetzgeber die geset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 15.12.2020, GZ. ***, betreffend Zuerkennung einer Vergütung auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben, dass de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch nach § 32 Abs 3 EpiG in Zusammenschau mit § 3 Abs 3 EFZG stellt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf ein tatsächlich vom Dienstgeber an den Dienstnehmer ausbezahltes regelmäßiges Entgelt ab. Die von der behör... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Vom regelmäßigen Entgelt iSd § 3 Abs 3 EFZG sind das Bruttogehalt des Dienstnehmers und die (anteiligen) Sonderzahlungen betroffen [vgl Rsp des OGH, wonach der Arbeitnehmer auch Anspruch auf die Sonderzahlungen in voller Höhe hat, wenn ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Sonderzahlungen sind eine Form des aperiodischen Entgelts, das wie das laufende Entgelt die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten soll (vgl OGH 9 ObA 19/96). Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass bei der Bemessung des fort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Entscheidend für die Bemessung der Vergütung nach dem regelmäßigen Entgelt iSd EFZG [§ 32 Abs 3 EpiG] ist nicht, dass die Zahlung [hier: anteilige Sonderzahlung] im, sondern ausschließlich, dass sie für den Abrechnungsmonat erfolgt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Bei der Vergütung nach § 32 Abs 3 EpiG ist der Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung ersatzfähig. Er ist aliquot für jene Tage zu berechnen, an denen der Mitarbeiter abgesondert war. Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Lohnnebenkosten wie der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag und Wohnbauförderungsbeitrag sind nicht in der taxativen Aufzählung des § 51 ASVG enthalten und auch nicht Teil der gesetzlichen Sozialver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung [vgl § 32 Abs 3, letzter Satz, EpiG] umfasst ausschließlich die Beiträge zur Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung auf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Der Vergütungsanspruch nach § 32 Abs 3 EpiG in Zusammenschau mit § 3 Abs 3 EFZG stellt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf ein tatsächlich vom Dienstgeber an den Dienstnehmer ausbezahltes regelmäßiges Entgelt ab. Die von der behör... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Vom regelmäßigen Entgelt iSd § 3 Abs 3 EFZG sind das Bruttogehalt des Dienstnehmers und die (anteiligen) Sonderzahlungen betroffen [vgl Rsp des OGH, wonach der Arbeitnehmer auch Anspruch auf die Sonderzahlungen in voller Höhe hat, wenn ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Sonderzahlungen sind eine Form des aperiodischen Entgelts, das wie das laufende Entgelt die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten soll (vgl OGH 9 ObA 19/96). Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass bei der Bemessung des fort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Entscheidend für die Bemessung der Vergütung nach dem regelmäßigen Entgelt iSd EFZG [§ 32 Abs 3 EpiG] ist nicht, dass die Zahlung [hier: anteilige Sonderzahlung] im, sondern ausschließlich, dass sie für den Abrechnungsmonat erfolgt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Bei der Vergütung nach § 32 Abs 3 EpiG ist der Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung ersatzfähig. Er ist aliquot für jene Tage zu berechnen, an denen der Mitarbeiter abgesondert war. Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: Lohnnebenkosten wie der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag und Wohnbauförderungsbeitrag sind nicht in der taxativen Aufzählung des § 51 ASVG enthalten und auch nicht Teil der gesetzlichen Sozialver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 01.05.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: ISd § 32 Abs 3 letzter Satz EpiG sind ausschließlich Dienstgeberbeiträge zur Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung zu ersetzen und zwar sowohl die für das Bruttogehalt tatsächlich abgeführten Dienstgeberbeiträge als auch jene für d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die Beschwerde der A OG sowie der B, beide in ***, ***, und beide vertreten durch C Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 02. Dezember 2020, GZ. ***, betreffend Teilstattgebung des Antrages auf Vergütung des Verdienstentganges hinsichtlich der Dienstnehmerin D nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht: 1. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10.04.2019, Zl. ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2020 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §49
Rechtssatz: Jede Zahlung an den Dienstnehmer, die auf Grund eines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen immer (ohne Rechtsanspruch) tatsächlich geleistet wird, stellt gemäß § 49 Abs 1 ASVG ein beitragspflichtiges Entgelt dar, sofern nicht eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach Abs 3 vorliegt (VwGH 2005/08/0218)). Als Entgelt... mehr lesen...
