Norm: ASVG §49 Abs1
Rechtssatz: Dieser Bestimmung unterliegen auch Trinkgelder. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 249/94 Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 249/94 Veröff: SZ 68/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083846 Dokumentnummer JJR_19950111_OGH0002_009OBA00249_9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegfried K***, der Ehegatte der Klägerin Elisabeth K*** und eheliche Vater der Klägerin Nicol K***, war seit 1.4.1986 bei den Ö*** B*** (F*** W***) als Forstarbeiter beschäftigt (und deshalb ua in der Unfallversicherung auf Grund des ASVG versichert). Auf sein Ansuchen vom 4.5.1988 bewilligte ihm sein Dienstgeber am 31.5.1988 den verbilligten Einkauf von 25 fm Rundholz am Stock im Sinne der von der Generaldirektion der Ö*** B*** im Einvernehmen mit dem B*** F... mehr lesen...
Norm: ASVG §49 Abs1
Rechtssatz: Werden (hier: forstwirtschaftliche) Produkte dem versicherten Dienstnehmer vom Dienstgeber auch als Sachbezug gewährt, ist es für den Entgeltcharakter nach § 49 Abs 1 ASVG entscheidend, daß der pflichtversicherte Dienstnehmer darauf aus dem Dienstverhältnis Anspruch hatte oder daß er diese Produkte darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses erhielt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §49 Abs1ASVG §175 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine Zuwendung des Dienstgebers im Sinne des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG führt nur dazu, daß diese Zuwendung nicht als Entgelt im Sinne der Abs 1 und 2 dieser Gesetzesstelle gilt und sich daher auf die Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (allgemeine Beitragsgrundlage) nicht auswirkt. Diese im Abschnitt V des Ersten Teiles des ASVG angeordnete Nichtzurechnung von Geldbezügen... mehr lesen...
Die Kläger waren im Unternehmen der seit 3. 10. 1980 in Konkurs befindlichen A-Baugesellschaft mbH und der A-Baugesellschaft mbH & Co KG iL als Poliere beschäftigt. Sie sind am 14. 10. 1980 gemäß § 25 Abs. 1 KO vorzeitig ausgetreten. Über die von den Klägern gegen den Beklagten als Masseverwalter der genannten Gesellschaften geltend gemachten Ansprüche erließ das Erstgericht ein Teilanerkenntnis- und Teilurteil, mit welchem es den Beklagten schuldig erkannte, an den Erstkläger ein... mehr lesen...
