Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit 1. Jänner 2003 Gesamtrechtsnachfolgerin sowohl der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (§ 538a ASVG). Das vorliegende Feststellungsbegehren betrifft 39 Ärztinnen bzw Ärzte, die bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis auf die Beklagte übergegangen ist. Die beklagte Partei ist seit 1. Jänner 2003 Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michaela J*****, Angestellte, *****, vertreten durch Gabler, Gibel & Partner, Rechtsanwälte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf das Dienstverhältnis der hier betroffenen Ärzte, die im Rahmen einer Sonderkrankenanstalt der Beklagten beschäftigt werden, findet die Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern (DO.B) Anwendung. In diesem Betrieb wurde nunmehr von der Beklagten auch für die Ärzte ein elektronisches Zeiterfassungssystem installiert. Dieses System soll der Erhebung von Daten für die Gehaltsverrechnung und Personalverwaltu... mehr lesen...
Norm: ASVG §460 Abs1
Rechtssatz: Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmung eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen (hier: zusätzliche Überstundenentgelte) - sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung - berufen will (so schon 9 ObA 24/03z). Entscheidungstexte 8 ObA 97/03b Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §460 Abs1VBG §36 Abs1
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsgemäßheit der in dieser Bestimmung verfügten Zustimmungserfordernisse zum Abschluß von Sonderverträgen bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 8 ObA 223/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA 223/94 Veröff: SZ 67/141 8 ObA 93/04s Entscheidungstext OGH 17.02.2... mehr lesen...
