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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gemäß § 450 ASVG und begehrte die Feststellung, dass ihm als Versicherungsvertreter, der nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit Schriftsatz vom 26.7.2019 beantragten XXXX (in der Folge BF1), XXXX (in der Folge BF2) und XXXX (in der Folge BF3) in ihrer Funktion als Mitglieder der Überleitungskonferenz bei der belangten Behörde in der Funktion als Aufsichtsbehörde, die am 25.6.2019 und am 27.6.2019 gefassten Beschlüsse der Überleitungskonferenz (in der Folge ÜLK) aufzuheben und über bestimmte stri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit Schriftsatz vom 26.7.2019 beantragten XXXX (in der Folge BF1), XXXX (in der Folge BF2) und XXXX (in der Folge BF3) in ihrer Funktion als Mitglieder der Überleitungskonferenz bei der belangten Behörde in der Funktion als Aufsichtsbehörde, die am 25.6.2019 und am 27.6.2019 gefassten Beschlüsse der Überleitungskonferenz (in der Folge ÜLK) aufzuheben und über bestimmte stri... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Mit Schriftsatz vom 26.7.2019 beantragten XXXX (in der Folge BF1), XXXX (in der Folge BF2) und XXXX (in der Folge BF3) in ihrer Funktion als Mitglieder der Überleitungskonferenz bei der belangten Behörde in der Funktion als Aufsichtsbehörde, die am 25.6.2019 und am 27.6.2019 gefassten Beschlüsse der Überleitungskonferenz (in der Folge ÜLK) aufzuheben und über bestimmte stri... mehr lesen...
