Entscheidungen zu § 450 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/23 W217 2234422-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gemäß § 450 ASVG und begehrte die Feststellung, dass ihm als Versicherungsvertreter, der nicht dem Verwaltungsrat oder einem Landesstellenausschuss zugehörig sei, das passive Wahlrecht für die Funktion des Vorsitzes der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2023

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