Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B127/78 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Stmk. anhängig, mit dem der Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden war. Die Vorschreibung dieser Beiträge erfolgte wegen einer Nichtberücksichtigung von Trinkgeldern bei der Entrichtung der Beiträge für im Friseurbetrieb des Beschwerdeführers beschäftigte Dienstnehmer, zu der der Beschwerdeführer als Arbeitgeber nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Bei einer am 24. Feber 1976 gemäß §42 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 189/1955 (ASVG), durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß vom Beschwerdeführer - er ist Friseurmeister - in der Entgeltmeldung vom 7. Feber 1975 für vier Dienstnehmer das Trinkgeldpauschale im Friseurgewerbe zur Ermittlung der Grundlage für die Bemessung der Beiträge (§§44 ff. ASVG) unberücksichtigt geblieben war. In einer Beitragsnachberechnung vom ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §44 Abs3Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 23.02.65 betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für Trinkgelder im FriseurgewerbeSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §45 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 201/1981 am 28. April 1981;... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §44 Abs3Verordnung der Stmk Gebietskrankenkasse über die Pauschalierung von Trinkgeldern Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9090/1981
Rechtssatz: ASVG; Verordnung des Vorstandes der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte v. 23. Feber 1965 betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt: "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen." Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §31 Abs7ASVG §44 Abs3ASVG §436 Abs1Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für TrinkgelderSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §7 Abs1Satzung der Stmk Gebietskrankenkasse §8 Abs3 litaSatzung der Stmk Gebietskrankenkass... mehr lesen...
