1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §420;ASVG §423 Abs2;ASVG §425;ASVG §441;ASVG §442 Abs1;ASVGNov 52te Z57;AVG §56;BezügebegrenzungsG 1997 Art40 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Rechtssatz: Nach der bis zur 52. Nov... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423 Abs2;ASVG §423 Abs5;ASVG §448;AVG §56;
Rechtssatz: Die Entscheidungen des BM für Arbeit und Soziales über die Enthebung von Versicherungsvertretern (nach § 423 Abs 2 iVm § 448 Abs 1 ASVG als oberste Aufsichtsbehörde) tragen den Charakter behördlicher Bescheide (hier: Enthebung nach Neuwahl, § 423 Abs 5 ASVG) (Hinweis E 195... mehr lesen...
