Norm: ASVG §62 Abs1ASVG §410 Abs1 Z7
Rechtssatz: Eine Mitteilung gemäß § 62 Abs 1 ASVG hat vorerst als Beurkundung von Tatsachen nicht in Bescheidform zu ergehen. Sollte der Dienstgeber diese jedoch für unrichtig halten und eine Klärung der Streitpunkte anstreben, hat er die Erlassung eines Bescheids gemäß § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 2370/96b Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §62 Abs1ASVG §410 Abs1 Z7
Rechtssatz: Eine Mitteilung gemäß § 62 Abs 1 ASVG hat vorerst als Beurkundung von Tatsachen nicht in Bescheidform zu ergehen. Sollte der Dienstgeber diese jedoch für unrichtig halten und eine Klärung der Streitpunkte anstreben, hat er die Erlassung eines Bescheids gemäß § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 2370/96b Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid vom 26. September 1989 hat der betreibende Sozialversicherungsträger den Verpflichteten als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W*** G*** K*** Karl S*** Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs 10 ASVG verpflichtet, die aus der Betriebsfortführung während des Konkurses rückständigen Sozialversicherungsbeiträge von S 345.106,81 zuzüglich der Verzugszinsen von 10,5 % berechnet von S 314.002,58 binnen vierzehn Tagen zu bezahlen. Am... mehr lesen...
Norm: ASVG §64 Abs2ASVG §67ASVG §410 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wegen Beitragsschulden der Konkursmasse an den Sozialversicherungsträger kann ausnahmsweise gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden, wenn nicht ein Rückstandsausweis nach § 64 Abs 2 ASVG gegen die Masse erging, sondern ein Haftungsbescheid gemäß §§ 67, 410 Abs 1 Z 4 ASVG. Entscheidungstexte 3 Ob 86/90 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §64 Abs2ASVG §67ASVG §410 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wegen Beitragsschulden der Konkursmasse an den Sozialversicherungsträger kann ausnahmsweise gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden, wenn nicht ein Rückstandsausweis nach § 64 Abs 2 ASVG gegen die Masse erging, sondern ein Haftungsbescheid gemäß §§ 67, 410 Abs 1 Z 4 ASVG. Entscheidungstexte 3 Ob 86/90 Ents... mehr lesen...
