Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §4 Abs1 Z6 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes ua. die den Dienstnehmern im Sinne des Abs3 gleichgestellten Personen versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach §7 nur eine Teilversicherung begründet. 1.2. §4 Abs3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 157/1958, lautet im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §4 Abs1 Z6 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes ua. die den Dienstnehmern im Sinne des Abs3 gleichgestellten Personen versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach §7 nur eine Teilversicherung begründet. 1.2. §4 Abs3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 157/1958, lautet im... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4StGG Art5ASVG §4 Abs3 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von
selbständigen Musikern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG wegen
Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; Zulässigkeit und Ausmaß des
- aufgrund der Beitragspflicht ermöglichten - Eigentumseingriffs
mangels Festsetzung einer Versi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4StGG Art5ASVG §4 Abs3 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von
selbständigen Musikern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG wegen
Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; Zulässigkeit und Ausmaß des
- aufgrund der Beitragspflicht ermöglichten - Eigentumseingriffs
mangels Festsetzung einer Versi... mehr lesen...
