Norm: ASVG §361 Abs1
Rechtssatz: Die Antragsfiktion des § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG erfasst nicht das Übergangsgeld. Entscheidungstexte 10 ObS 117/17d Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 117/17d Veröff: SZ 2017/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131697 Im RIS seit ... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 2. 1930 geborene Klägerin schloss am 5. 8. 1986 mit dem am 10. 6. 1909 geborenen Dr. Laszlo Janos D***** die Ehe. Dieser verstarb am 6. 1. 1988. Er hatte seit 10. 6. 1974 in Österreich eine Alterspension bezogen. Erstmals am 18. 12. 2006 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung einer Witwenpension. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 2007 den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs5ASVG §255 Abs6ASVG §273 Abs2ASVG §361 Abs1BSVG §182 Z2 litaGSVG §194 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" gilt auch für Versicherte, denen ein Berufsschutz zukommt. Eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation nur eine Berufsausübung im Rahmen des (bisherigen) Verweisungsfeldes ermöglicht werden soll ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Rehabi... mehr lesen...
Norm: ASVG §361 Abs1BSVG §182 Z2 litaGSVG §194 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Die Verweigerung einer möglichen und zumutbaren medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, die dem Versicherten wieder eine Berufsausübung ermöglichen und damit zu einem Wegfall des Risikos der geminderten Arbeitsfähigkeit führen würde, hat zur Folge, dass der Pensionsantrag des Versicherten abschlägig beschieden wird. Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §361 Abs1BSVG §182 Z2 litaGSVG §194 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, hat er über das Vorliegen der Invalidität zu entscheiden und gleichzeitig auszusprechen, dass die Invaliditätspension wegen Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation vorläufig nicht anfällt. Entscheidungstexte 10 ObS 49/00d E... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs4 AASVG §361 Abs1BSVG §182 Z2 litaGSVG §194 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Dem Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" liegt der Gedanke zugrunde, bevor dem in seiner Arbeitsfähigkeit geminderten Versicherten als Ausgleich der Folgen der Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit die Pension gewährt wird, soll versucht werden, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Nur wenn Rehabilitationsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben, soll als... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1ASVG §357 Abs1ASVG §361 Abs1 Z1AVG §13 Abs2
Rechtssatz: Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1ASVG §357 Abs1ASVG §361 Abs1 Z1AVG §13 Abs2
Rechtssatz: Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §85ASVG §361 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Entstehung des Anspruchs auf die Leistungen aus der Unfallversicherung ist die Antragstellung auf die Leistung nicht Voraussetzung. Die Antragstellung ist nur in den Fällen, in denen Leistungen nur auf Antrag festgestellt werden (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG), Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherungsträgers. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Norm: ASVG §271ASVG §361 Abs1 Z1ASVG §479Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §21Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §42
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension einerseits und dem Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit seitens des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen andererseits handelt es sich um zwei völlig getrennte soziale Leistungen, die jede für sich dem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §85ASVG §361 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Entstehung des Anspruchs auf die Leistungen aus der Unfallversicherung ist die Antragstellung auf die Leistung nicht Voraussetzung. Die Antragstellung ist nur in den Fällen, in denen Leistungen nur auf Antrag festgestellt werden (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG), Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherungsträgers. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Norm: ASVG §271ASVG §361 Abs1 Z1ASVG §479Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §21Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §42
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension einerseits und dem Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit seitens des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen andererseits handelt es sich um zwei völlig getrennte soziale Leistungen, die jede für sich dem ... mehr lesen...
