Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Ina K*****, vertreten durch die Sachwalterin Rose Marianne H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin D***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beschluss des Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass nach dem am 12. 1. 2004 verstorbenen Erblasser wurde am 31. 1. 2005 seiner Witwe eingeantwortet. Ein Sohn des Erblassers, für den zu GZ 3 P 56/04y des Bezirksgerichtes Salzburg am 23. 8. 2004 ein Sachwalter bestellt wurde, war im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren, in dem ein Pflichtteilsbedeckungsübereinkommen geschlossen wurde, als Noterbe beteiligt. Die Revisionsrekurswerberin, die über einen vom pflegebefohlenen Sohn des Erblassers geltend gemachten ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §141ASVG §360 Abs1
Rechtssatz: § 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 175/06h Entscheidungstext OGH 01.02.2007 2 Ob 175/06h 7 Ob 119/08p Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
