Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 ASVG aus, daß gemäß §§ 44, 49 und 51 ASVG laut Beilage (Nachverrechnung vom 6. November 1990) allgemeine Beiträge in der dort angeführten Höhe (soweit angezeichnet) nachverrechnet (I.) und die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 5. November 1990 im in der Nachverrechnung angeführten Betrag vorgeschrieben werden (II.). Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;HeimAG 1960 §2 Abs1 litc;HeimAG 1960 §2 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Person, die vom Betriebsinhaber unter Beigabe eines den Stückpreis enthaltenden Lieferscheines die in Heimarbeit zu bearbeitende Ware erhält, unter die Heimarbeiterinnen verteilt und sodann die fertige Ware entgegennimmt u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG gilt bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt, als Dienstgeber (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080251.X04 ... mehr lesen...
