Die Haushaltshelferin Josefa P wurde am 11. September 1967 als Mitfahrerin auf dem Motorrad des Beklagten verletzt, als dieses infolge Reißens des Handbremsseiles umstürzte. Die Klägerin, bei der Josefa P sozialversichert war, begehrte als Legalzessionarin vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ASVG §35ASVG §333
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit einer Haushaltshelferin, deren Dienstgeber das Land Kärnten im Rahmen der von diesem eingerichteten Haushaltshilfe ist, als arbeitsmäßiger Ersatz einer erkrankten Landwirtsgattin wird ein sogenannter Arbeitsleihverhältnis begründet, bei dem die Haushaltshelferin nach Art eines Arbeitnehmers in den Betrieb des Landwirtes eingegliedert ist. Erleidet sie im Betrieb des "Entleihers" einen Arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §35ASVG §333
Rechtssatz: Arbeiterleihverhältnisse sind auch bei landwirtschaftlichen Betrieben möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 34/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 34/70 Veröff: SZ 43/71 = JBl 1971,45 = RZ 1970,224 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0083766 Dok... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §35ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Jene Personen, für die Markthelfer im Rahmen ihrer Dienstobliegenheiten tätig werden, sind als Dienstgeber im Sinne des ASVG zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 135/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 135/59 Veröff: EvBl 1960/72 S 134 = SozM IA/e,371 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
