1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse beantragte bei der - nach § 344 ASVG eingerichteten - Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark die Feststellung, dass "die Privathonorarforderung des (Mitbeteiligten) einen Vertragsverstoß darstellt und (der Mitbeteiligte) es künftig zu unterlassen hat, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathono... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juni 1995 stellte die Paritätische Schiedskommission für das Land Wien fest, daß die Behandlungsweise des Beschwerdeführers (eines praktischen Arztes) in den Quartalen IV/92 bis I/95 das "Maß des Notwendigen" im Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesamtvertrages überschritten habe und die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt berecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345;ASVG §346 Abs7;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission gem § 345 ASVG ist eine sogenannte "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" iSd Art 133 Z 4 B-VG. Neben den übrigen Voraussetzungen unterliegen die Bescheide dieser Kommission weder der Aufheb... mehr lesen...
