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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
ASVG §345 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Berthou, in der Beschwerdesache der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in Graz, vertreten durch Stingl und Dieter Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Kalchberggasse 10, gegen den Bescheid der nach § 345 ASVG eingerichteten Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 18. Dezember 2012, Zl. LBK 2/2012, betreffend Feststellung eines Vertragsverstoßes und Unterlassung (mitbeteiligte Partei: Dr. B E in A), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Berthou, in der Beschwerdesache der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in Graz, vertreten durch Stingl und Dieter Rechtsanwälte OG in 8010 Graz, Kalchberggasse 10, gegen den Bescheid der nach Paragraph 345, ASVG eingerichteten Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 18. Dezember 2012, Zl. LBK 2 aus 2012,, betreffend Feststellung eines Vertragsverstoßes und Unterlassung (mitbeteiligte Partei: Dr. B E in A), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt:
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse beantragte bei der - nach § 344 ASVG eingerichteten - Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark die Feststellung, dass "die Privathonorarforderung des (Mitbeteiligten) einen Vertragsverstoß darstellt und (der Mitbeteiligte) es künftig zu unterlassen hat, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathonorare gegen Versicherte zu stellen."Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse beantragte bei der - nach Paragraph 344, ASVG eingerichteten - Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark die Feststellung, dass "die Privathonorarforderung des (Mitbeteiligten) einen Vertragsverstoß darstellt und (der Mitbeteiligte) es künftig zu unterlassen hat, für Leistungen der Krankenbehandlung Privathonorare gegen Versicherte zu stellen."
Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 habe die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark dem Antrag mit Modifikationen stattgegeben und festgestellt, dass Privathonorarforderungen des Mitbeteiligten gegenüber Versicherten der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse einen Vertragsverstoß darstellten und der Mitbeteiligte es künftig zu unterlassen habe, Privathonorarforderungen gegen Versicherte der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse zu stellen, sofern diese Leistungen im Gesamtvertrag geregelt seien.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der gegen den Bescheid der Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark erhobenen Berufung des Mitbeteiligten Folge gegeben und den Antrag der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
3. Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Gemäß § 344 Abs 1 ASVG ist zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann gemäß § 344 Abs 4 ASVG Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden.Gemäß Paragraph 344, Absatz eins, ASVG ist zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann gemäß Paragraph 344, Absatz 4, ASVG Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden.
Der mit "Landesberufungskommission" überschriebene § 345 ASVG in der Fassung BGBl I Nr 61/2010 hat folgenden Wortlaut:Der mit "Landesberufungskommission" überschriebene Paragraph 345, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2010, hat folgenden Wortlaut:
"§ 345. (1) Für jedes Land ist auf Dauer eine Landesberufungskommission zu errichten. Diese besteht aus einem Richter als Vorsitzendem und vier Beisitzern. Der Vorsitzende ist vom Bundesminister für Justiz zu bestellen; der Vorsitzende muss ein Richter sein, der im Zeitpunkt seiner Bestellung bei einem Gerichtshof in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig ist. Je zwei Beisitzer sind vom Bundesminister für Justiz auf Vorschlag der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes zu bestellen. Versicherungsvertreter(innen) und Arbeitnehmer(innen) jenes Versicherungsträgers sowie Angehörige und Arbeitnehmer(innen) jener Ärztekammer, die Vertragsparteien des Gesamtvertrages sind, auf dem der streitgegenständliche Einzelvertrag beruht, dürfen im jeweiligen Verfahren nicht Beisitzer(in) sein; das Gleiche gilt für Personen, die bei der Erarbeitung der Richtline nach § 347 Abs. 4a mitgewirkt haben, wenn in einem Verfahren die Richtline anzuwenden ist."§ 345. (1) Für jedes Land ist auf Dauer eine Landesberufungskommission zu errichten. Diese besteht aus einem Richter als Vorsitzendem und vier Beisitzern. Der Vorsitzende ist vom Bundesminister für Justiz zu bestellen; der Vorsitzende muss ein Richter sein, der im Zeitpunkt seiner Bestellung bei einem Gerichtshof in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig ist. Je zwei Beisitzer sind vom Bundesminister für Justiz auf Vorschlag der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes zu bestellen. Versicherungsvertreter(innen) und Arbeitnehmer(innen) jenes Versicherungsträgers sowie Angehörige und Arbeitnehmer(innen) jener Ärztekammer, die Vertragsparteien des Gesamtvertrages sind, auf dem der streitgegenständliche Einzelvertrag beruht, dürfen im jeweiligen Verfahren nicht Beisitzer(in) sein; das Gleiche gilt für Personen, die bei der Erarbeitung der Richtline nach Paragraph 347, Absatz 4 a, mitgewirkt haben, wenn in einem Verfahren die Richtline anzuwenden ist.
1. zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission und
2. zur Entscheidung auf Grund von Devolutionsanträgen gemäß § 344 Abs. 3. 2. zur Entscheidung auf Grund von Devolutionsanträgen gemäß Paragraph 344, Absatz 3,
§ 346 Abs 6 und 7 ASVG lauten: Paragraph 346, Absatz 6 und 7 ASVG lauten:
Gemäß Art 133 Z 4 B-VG sind die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.Gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG sind die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Der Landesberufungskommission gehört gemäß § 345 Abs 1 ASVG ein Richter an, auch die übrigen Mitglieder sind gemäß § 345 Abs 3 in Verbindung mit § 346 Abs 6 ASVG in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bescheide der Landesberufungskommission unterliegen gemäß § 345 Abs 3 in Verbindung mit § 346 Abs 7 ASVG nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; auch die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wurde nicht ausdrücklich für zulässig erklärt.Der Landesberufungskommission gehört gemäß Paragraph 345, Absatz eins, ASVG ein Richter an, auch die übrigen Mitglieder sind gemäß Paragraph 345, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 346, Absatz 6, ASVG in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bescheide der Landesberufungskommission unterliegen gemäß Paragraph 345, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 346, Absatz 7, ASVG nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; auch die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wurde nicht ausdrücklich für zulässig erklärt.
Gegen Bescheide der belangten Behörde ist daher die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl den hg Beschluss vom 17. Oktober 1996, Zl 96/08/0239). Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.Gegen Bescheide der belangten Behörde ist daher die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig vergleiche , den hg Beschluss vom 17. Oktober 1996, Zl 96/08/0239). Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2013
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden iSd B-VG Art133 Z4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2013080068.X00Im RIS seit
09.10.2013Zuletzt aktualisiert am
10.10.2013
