Begründung: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und bewarb sich im Oktober 2007 um eine bestimmte Kassenvertragsplanstelle in Niederösterreich. Die zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich (Erstbeklagte) und der NÖ Gebietskrankenkasse (Zweitbeklagte) vereinbarten Niederlassungsrichtlinien lauten auszugsweise: „… § 7 Bewerberliste (bisher Reihungsliste) (1) Die Bewerberliste wird auf EDV-Basis von der Ärztekammer geführt. … (3) Maßgeblich für die Bewertung der Eintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen miteinander als Hörgeräteakustiker im Wettbewerb. Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 2002 ein „Gesamtvertrag“ iSd § 349 Abs 3 ASVG, der die Versorgung der Versicherten mit Hörgeräten regelt. Nach § 9 Abs 1 dieses Vertrags ist „jede Werbung mit dem Leistungsumfang der Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Fachärztin für Zahnheilkunde eine Kassenplanstelle. Sie schloss den Ordinationsbetrieb zum 31. 10. 2006 endgültig. Der Kassenvertrag wurde zum 31. 3. 2007 einvernehmlich beendet. Die Kassenplanstelle wurde nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Die Einbindung von niedergelassenen Ärzten als Erbringer von Leistungen der Krankenbehandlung erfolgt durch Kassenverträge, die als Einzelverträge zwischen dem Arzt und dem Träger der Krankenvers... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, hinsichtlich einer näher bezeichneten, ausgeschriebenen Kassenplanstelle ein gesetzliches Vergabeverfahren unter Außerachtlassung der Bedingung einer Ablösevereinbarung mit dem Ordinationsvorgänger für alle Bewerber (in eventu für den Kläger) um die genannte Kassenplanstelle einzuhalten, hilfsweise, den Kläger nicht vom weiteren Vergabeverfahren über diese Kassenplanstelle auszuschließen. Die Vorinstanzen gaben dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende März 2003 durch einen „Vertretungsarzt" fort. In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 wurde die Kassenplanstelle entsprechend den in Punkt II der von den beklagten Parteien gemäß § 5 Abs 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Rhonda S*****, vertreten durch Dr. Karl Newole, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ärztekammer ***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 12. 3. 2005 als niedergelassener Wahlarzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck tätig. Er bemüht sich seit 1996 vergeblich um eine Kassenvertragsstelle der Tiroler Gebietskrankenkasse. In den „Mitteilungen" der beklagten Partei, Sondernummer vom 13. 2. 2004, wurden zwei Kassenarztstellen in Innsbruck ausgeschrieben. Nach dem Wortlaut der Ausschreibung hatten Bewerber ihre Gesuche, belegt mit den zwingenden und fakultativen Bewerbungsunterlagen, bi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Walter S*****, vertreten durch Mag. Markus Lechner, Rechtsanwalt in Lochau, wider die beklagte Partei Ärztekammer für *****, vertreten durch braunegghoffmann & Partner,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Wahlärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit einer modern eingerichteten Praxis im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie interessierte sich für die von der Ärztekammer für Wien im April 2005 in einer Ärztezeitschrift ausgeschriebene Kassenplanstelle. Sie wollte Kassenvertragsärztin der beklagten Sozialversicherungsträgerin (einer Krankenkasse) werden. Die Planstelle wird aufgrund der bevorstehenden Pensionierung eines Zahnarztes mit der ebenfalls im 14. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung eingesandten Rezepte ab Haus der Absender (Apotheke) via Haus der Gehaltskasse in Wien bis Haus Verrechnungsstelle der jeweiligen Krankenkasse versichert. Im Jahr 2001 gingen zwei Pakete... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ASVG §341ASVG §343 Abs1ÄrzteG allg
Rechtssatz: Die Ärztekammern sind als Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer gesetzlich angeordneten Mitwirkung bei der Auswahl der Kandidaten für den Abschluss des Einzelvertrages mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung im öffentlichen Interesse (§ 343 Abs 1 ASVG) privatrechtlich tätig und dabei an die Grundrechte, insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz, gebunden. Die Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §341 Abs1ASVG §343 Abs1JN §1 CIcJN §1 CXVIUWG §1 D5a
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Gesamtverträge zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Privatrecht zugehören; die Ausübung des in einem solchen Gesamtvertrag vorgesehenen Vorschlagsrechtes ist ebenfalls ein dem Privatrecht zuzuzählender Akt. Streitigkeiten um die Kassenarztauswahl und Kassenarztzulassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1996 sowohl als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin als auch als niedergelassene Fachärztin (Wahlärztin) für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in V***** tätig und in die Ärzteliste eingetragen. Seit Anfang 1995 bemüht sich die Klägerin um eine Invertragnahme für eine Kassenvertragsstelle durch die zuständigen Sozialversicherungsträger. Konkret interessiert sie sich für eine Kassenplanstelle in Niederösterreich, insbesondere als... mehr lesen...
