Mit Bescheid vom 14. September 1992 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 10 des Vorarlberger Spitalgesetzes die spitalbehördliche Bewilligung zum Betrieb eines "provisorischen" Zahnambulatoriums mit zwei Behandlungsstühlen im Standort Bludenz, Pulverturmstraße 8, unter Nebenbestimmungen. Mit Eingabe vom 2. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, "die Vorarlberger Landesregierung wolle im Rahmen eines abg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1993 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse auf Grund des Antrages vom 23. Dezember 1991 gemäß § 9 des Vorarlberger Spitalgesetzes in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 3/1994 die Bewilligung zur Errichtung eines "provisorischen" Zahnambulatoriums mit drei Behandlungsstühlen in Bregenz. Die dagegen erhobene Beschwerde der Ärztekammer für Vorarlberg wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. März 1996, Zl. 93/11/0274, als ... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §338 Abs2;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs4;SpitalG Vlbg 1990 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0014 E 19. Dezember 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Bedarfsprüfung iSd § 9 Vlbg SpitalG 1990 ist auf den Existenzschutz der im Gesetz genannten, im Rahmen des Versorgungsauftrages der gesetzlic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bedarfsprüfung iSd § 9 Vlbg SpitalG 1990 ist auf den Existenzschutz der im Gesetz genannten, im Rahmen des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Sozialversicherung tätigen Personen und Einrichtungen gerichtet. Das sind im hier interessierenden Umfang die niedergelassenen Kassenvertragsärzte, die kasseneigenen Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen und bei Zahnambulatorien auch die niedergelassenen Dentisten mit Kassenvertrag (Hinweis E vom 25.2.2003, 2000/11/030... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Mai 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein Zahnambulatorium mit vier Behandlungseinheiten in Feldbach an einem näher bezeichneten Standort. In diesem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass ein Einvernehmen mit den beschwerdeführenden Parteien nicht habe erzielt werden können. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 1995 wurde die beantragte Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambula... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §338 Abs2;ASVG §341;KAG Stmk 1999 §3 Abs3;
Rechtssatz: Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, wonach erst dann, wenn Versorgungsengpässe festzustellen sind, die überschießende Nachfrage nach ärztlichen Leistungen durch Ambulatorien befriedigt werden darf, bedeutet nicht, dass festgestellte Versorgungslücken primär d... mehr lesen...
