Norm: ASVG §332 Abs5
Rechtssatz: Das Zessionsprivileg des Arbeitskollegen (bei bloß leichter Fahrlässigkeit) beschränkt sich nach seinem Wortlaut - über die Materialien hinausgehend und etwa im Gegensatz zu § 333 ASVG - nicht auf den "Arbeitsunfall" (bzw die Berufskrankheit), sondern bezieht sich auf den "Versicherungsfall". Es kann jedoch nicht völlig vom Erfordernis eines Konnexes des Versicherungsfalles zur betrieblichen Tätigkeit abgesehen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Haftung der Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß nach ständiger Rechtsprechung der geschädigte Arbeitskollege alle jene Direktansprüche hat, die einem geschädigten Dritten zustünden (EvBl. 1979/44 = Arb. 9.704 ua). Die in der Revision gegen dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Jänner 1982 ereignete sich auf der Bundesstraße 171 in Rum ein Verkehrsunfall, bei welchem die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 126 (polizeiliches Kennzeichen T 672.054) den als Fußgänger die Fahrbahn überquerenden Kläger niederstieß. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Die Erstbeklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 16.Juni 1982, U 431/82-13, rechtskräftig des Vergehens der fah... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5
Rechtssatz: Aus der im § 332 Abs 5 ASVG normierten Beschränkung der Regreßmöglichkeit des Sozialversicherungsträgers kann schon deswegen keine Beschränkung der Direktansprüche des Verletzten gegen den Schädiger abgeleitet werden, weil nicht alle Direktansprüche auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Entscheidungstexte 8 Ob 81/78 Entscheidungstext OGH 14.06... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5 litaASVG §333
Rechtssatz: Nicht darauf kommt es an, wessen Dienstnehmer der Betreffende war und von wem er sein Dienstentgelt erhielt, sondern darauf, daß er bei seiner Tätigkeit in den Betrieb in der Art eines eigenen Dienstnehmers eingegliedert war (JBl 1971,45; EvBl 1972/131). Entscheidungstexte 4 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 16/73 Veröff: ZA... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, daß sie an den bei ihr versicherten Borislav B Leistungen erbringen mußte, weil dieser am 5. Dezember 1967 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt worden sei. Der Schadenersatzanspruch des versicherten Verletzten sei gemäß § 332 ASVG auf sie im Rahmen ihrer Leistungspflicht übergegangen. Der Regreß gegen den Beklagten sei gemäß § 332 Abs 5 ASVG zulässig. Sie beantragte daher den Zuspruch eines Betrages in der Höhe der nach ihrer Dar... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §332 Abs5ZPO §235 C
Rechtssatz: Keine Klagsänderung, wenn statt § 332 Abs 5 ASVG später § 332 Abs 1 ASVG als Anspruchsgrundlage bezogen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 342/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 342/70 Veröff: EvBl 1971/164 S 295 = SZ 43/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 FASVG §332 Abs5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 332 Abs 5 ASVG legt nicht einen eigenen Anspruch des Sozialversicherungsträgers fest, sondern schränkt die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG ein. Entscheidungstexte 2 Ob 342/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 342/70 Veröff: SZ 43/187 = EvBl 1971/164 S 295 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 332 Abs 5 ASVG, wenn der Unfall vor dem 01.01.1962 - Inkrafttreten der 9.Novelle zum ASVG - eingetreten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 30/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 30/63 Veröff: EvBl 1963/319 S 436 = Arb 7743 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5 litaASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadensersatzansprüchen deshalb nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht s... mehr lesen...
