Entscheidungsgründe: Der am 13. 6. 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 8. 1995 bei einem Arbeitsunfall unter anderem einen Bruch des linken Schulterblattes und kann seither seinen erlernten Beruf als Maurer nicht mehr ausüben. Die beklagte Partei gewährte ihm für die Folgen dieses Arbeitsunfalles eine Versehrtenrente vom 11. 2. 1996 bis 22. 6. 1997 im Ausmaß von 100 vH und seit 23. 6. 1997 im Ausmaß von 30 vH. Der Kläger beantragte am 21. 10. 1997 bei der beklagten Partei die... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Streitpunkt bild... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 10 Cg 189/92x des Landesgerichtes Feldkirch wurde rechtskräftig festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 14.12.1991 ersatzpflichtig sind; die Haftung der zweit- und drittbeklagten Parteien wurde auf die Haftpflichtversicherungssumme beschränkt. Der Kläger bezog vor diesem Unfall kein regelmäßiges Einkommen, er bestritt seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten;... mehr lesen...
Norm: ASVG §328 ASVG §332 Abs1 A ASVG §332 Abs4 ASVG § 328 heute ASVG § 328 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: ASVG §328 ASVG §332 Abs1 A ASVG §332 Abs4 ASVG § 328 heute ASVG § 328 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: ASVG §328 ASVG §332 Abs4 ASVG § 328 heute ASVG § 328 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Am 27. April 1969 verschuldete der bei der beklagten Partei als Kraftfahrzeughalter haftpflichtversicherte Herbert M einen Verkehrsunfall, anlaßlich dessen Karla R schwer verletzt wurde. Karla R ist bei der Klägerin sozialversichert. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der regreßpflichtigen Beklagten Zahlung von 23.819.10 S an pauschalierten unfallskausalen Krankenbehandlungskosten und die Feststellung daß die Beklagte der Klägerin - beschränkt auf den Rahmen des ... mehr lesen...
Norm: ASVG §328 ASVG §332 Abs4 ASVG § 328 heute ASVG § 328 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Am 29. August 1959 wurde Karl St. bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Klägerin erbringt Leistungen an Karl St. und verlangt deren Ersatz vom Beklagten. Mit dem Leistungsbegehren verband sie ein Feststellungsbegehren hinsichtlich des Anspruches auf Ersatz für künftige Leistungen. Der Erstrichter sprach der Klägerin 15.759 S samt Anhang zu. Das Mehrbegehren von 300 S samt Anhang sowie das Feststellungsbegehren wies er ab. Im zugesprochenen Betrag sind... mehr lesen...
Norm: ASVG §141 ASVG §328 ASVG §332 Abs4 ASVG § 141 heute ASVG § 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004 ASVG § 141 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 417/2015 ASVG § 141 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Jakob St***** hat am 16. 9. 1956 einen Verkehrsunfall erlitten, woraus ihm die Klägerin Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbringt. Im vorliegenden Prozesse nimmt sie gemäß § 332 ASVG den Beklagten auf teilweisen Ersatz ihrer Leistungen an Jakob St***** in Anspruch, weil der Beklagte den Unfall zum Teil verschuldet habe; die Klägerin legt ihren Ansprüchen die Schadensteilung von 1 zu 1 im Verhältnis der... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs4 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 C ASVG §332 Abs4 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
