1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Oktober 2016 wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin wegen der Rückforderung der für ihren Sohn gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis Juli 2015 ab. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, der Sohn der Revisionswerberin sei wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4FamLAG 1967 §26
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht darf die Versagung der Familienbeihilfe nicht darauf stützen, dass die öffentliche Hand (hier: der Bund) die Kosten des typischen Unterhalts getragen hätte, wenn dem Bund oder unmittelbar der Anstalt, in welchem der Sohn der Beihilfebezieherin unterge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis 31.10.2016" entstanden seien, im Betr... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §324 Abs3BPGG 1993 §13SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der (Ersatz-)Anspruch des Sozialhilfeträgers (gegen den Hilfeempfänger) ist im Umfang der Legalzession erfüllt und besteht insoweit ... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 gewährte die belangte Behörde (die Revisionswerberin) dem Mitbeteiligten für die Abdeckung von Unterkunfts- und Verpflegskosten in einem bestimmten Pflegeheim ab dem 13. Februar 2017 Mindestsicherung, wobei der Mitbeteiligte zum Einsatz von eigenen Einkünften - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - im Umfang von "80 % der monatlichen Pension abzüglich des Unterhaltsanspruches der Ehegattin" verpflichtet wurde. 2 2... mehr lesen...
Die (im Jahr 1911 geborene) Mutter des Beschwerdeführers wurde am 21. Jänner 1994 in ein näher bezeichnetes Pensionistenheim aufgenommen. Die anfallenden Verpflegskosten wurden zunächst zum Teil aus ihren Einkünften und zum Teil vom Beschwerdeführer, schließlich auch zum Teil aus Sozialhilfemitteln abgedeckt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 1998 gewährte der Bürgermeister der Stadt Graz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4, § 7 und § 9 des Steiermärkischen Sozialhilfegese... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §324 Abs3;BPGG 1993 §13 Abs1;KOVG 1957 §55b Abs1;SHG Stmk 1998 §13 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Ersatz von Aufwendungen der Sozialhilfe iSd § 28 Z 2 Stmk SHG 19... mehr lesen...
Der (im Jahre 1908 geborene) Vater des Beschwerdeführers war vom 13. Mai 1997 bis zu seinem Tod am 10. Mai 2000 in einem Seniorenheim untergebracht. Er bezog im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim monatlich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Pension (brutto S 17.239,--) und Pflegegeld der Stufe 3 (S 5.690,--). Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 14. Juli 1997 wurde ihm ab 1. Mai 1997 Pflegegeld der Stufe 5 (S 11.593,--) zuerka... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §324 Abs3;SHG Stmk 1998 §13 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0053 E 26. Februar 2002
Rechtssatz: Die auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einer stationären Einrichtung untergebrachten Personen sind nicht von ihren Unterhaltspflichten befreit. Dies ergibt s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1977, (im Folgenden: SHG) ein näher bezeichneter Pflegeheimplatz zugewiesen. Weiters wurde ausgesprochen: "Frau TT wird für den Zeitraum 14.4.1997 bis 31.12.1997 zu einem Kostenbeitrag zu den Unterbringungs- und Pflegekosten im Pflegeheim H in der Höhe von S 85.560,67 (resultierend aus 80 % der Pension un... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §324 Abs3;SHG Stmk 1977 §39 idF 1996/053;SHG Stmk 1977 §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0119 E 15. November 2000
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid hat, wenn auch rückwirkend (14.4.1997 bis 31.12.1997), die Vorschreibung eines von der Hilfeempfängerin zu leis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 42 des NÖ Sozialhilfegesetzes verpflichtet, als „Kostenbeitrag“ zu den Kosten der Sozialhilfe für seine Mutter MN ab 1. Dezember 1986 S 3.224,-- und ab 1. Jänner 1987 S 3.003,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Mutter des Beschwerdeführers werde auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 5. Oktober 1983 Sozialhilfe durch Bezahlu... mehr lesen...
Index: Fürsorge SozialhilfeL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §143 Abs1ASVG §324 Abs3SHG NÖ 1974 §42 Abs1
Rechtssatz: Eine Person ist jedenfalls im Umfang ihres Pensionseinkommens (einschließlich a... mehr lesen...
